AGB

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen, z.B. Lieferungen, Leis-tungen, Angebote, zwischen der Firma Sprintout Digitaldruck GmbH, nachfolgend Sprintout genannt, und dem Auftraggeber. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Fernmündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Änderungen behalten wir uns vor. Soweit im Nachfolgenden von Drucken gesprochen wird, bezieht sich dies auch auf Kopien.

 

Alle Aufträge werden erst nach schriftlicher Auftragserteilung bearbeitet. Besteller, die im fremden Auftrag handeln, haften neben dem Auftraggeber für die Erfüllung unserer Bedingungen und für die Bezahlung der Auftragsrechnung persönlich.

 

2. Angebote

sind bezüglich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich.

 

3. Preise

Grundlage für die Rechnungen von Sprintout ist die in der jeweiligen Betriebsstätte gültige Preisliste oder ein vorliegendes gültiges Angebot. Die Preise verstehen sich wie angegeben in EUR ohne Transport- und Verpackungskosten. Bei allen Preisen handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen, Fehler und irrtümli-che Angaben in Preislisten, Prospekten und dergleichen berechtigen nicht zu Abzügen irgendwelcher Art. Grundsätzlich behält sich Sprintout vor, eine Vorauszahlung zu verlangen.

 

4. Urheberrecht

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechts ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall allein der Auftraggeber. Er hat Sprintout von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Bei einer Auftragserteilung für die CD/DVD Produktion hat der Auftraggeber zusätzlich eine Freistellungser-klärung bzgl. etwaiger GEMA Lizenzierung zu unterzeichnen. Sprintout behält sich jederzeit die Ableh-nung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor, insbesondere bei Aufträgen mit nationalsozialisti-schen, illegalen und/oder moralisch bedenklichen Inhalten. Das originalgetreue Kopieren von Geldschei-nen, Wertpapieren, Ausweisen u.s.w. ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt.
Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch Sprintout, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass Sprintout gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt Sprintout vorbehalten.

 

5. Verarbeitung elektronischer Daten

Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie Sprintout sie vom Auftraggeber für die Ausgabe aufbereitet erhält. Für den Druck von Daten müssen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Prüfungspflicht dieser Daten obliegt Sprintout nicht. Sprintout übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vor-gegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig angeliefert werden. Der Auftraggeber erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Origi-nal in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sprintout überlassenen Daten frei von sich selbst extrahierenden Archiven (Treiber, Programme, etc.) zu halten. Anderenfalls haftet der Auftraggeber für die dadurch ent-stehenden Kosten, z.B. der Deinstallation. Für Schäden, die durch von Sprintout ausgeführte Installatio-nen von Software/Treiber an kundeneigener Hard- und Software sowie Daten entstehen, haftet Sprint-out nicht. Gleiches gilt für Schäden durch Herunterladen von Daten der Homepage des Auftraggebers. Herstellungs-, Bearbeitungs- und Aufnahmekosten sowie Honorar- und Gagenforderungen bleiben von der Haftung ausgeschlossen.

 

6. Lieferung

Lieferkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin, der als solcher deutlich erkennbar ist, vereinbart wurde. Der vereinbarte Termin für die voraussichtliche Fertigstellung bei Abgabe des Auftrags ist kein Fixtermin. Für evtl. eintretende Terminverzögerungen haftet Sprintout nicht. Die Gefahr geht mit Absendung der Liefe-rung bzw. Teillieferung automatisch auf den Auftraggeber über. Sprintout haftet nicht bei Verlust, ver-spätetem Eintreffen oder Beschädigung. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

 

7. Annahme/Abholung der Ware

Für die von Sprintout hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftragge-bers, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.
Für die Dauer eines Annahmeverzugs des Auftraggebers ist Sprintout berechtigt, die Waren auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Sprintout kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedie-nen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Sprintout zu erstatten. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann Sprintout unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandenen Auf-wendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadener-satz in Höhe von 10% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch Sprintouts auf Erfüllung bleibt unberührt.
Originale des Auftraggebers sowie die hergestellten Waren werden bei, trotz schriftlicher Aufforderung, unterbliebener Abholung, innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserledigung datenschutzkonform entsorgt.

 

8. Haftung und Gewährleistung

Alle an Sprintout übergebenen Originale, Vorlagen und Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung vorkommen, haftet Sprintout nur in Höhe des Materialwertes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Herstellungs- und Aufnahmekosten, Honorar-und Gagenforderungen sind von der Haftung ausgeschlossen, es sei denn, Sprintout kann Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden. Weiterhin gilt die Vereinbarung, dass Daten an Sprintout ausschließlich in Kopie übergeben werden. Bei Datenverlust oder -beschädigung erstattet Sprintout maximal die Kosten für einen neuen Datenträger.

 

Reklamationen hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit der von Sprintout gelieferten Waren sind un-verzüglich bzw. möglichst sofort nach Erhalt der Ware vorzubringen. Andere Mängel sind Sprintout nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche mitzuteilen. Wurde der Gegenstand der Reklamation nachweislich von Sprintout verursacht, muss die zu reklamie-rende Ware komplett an Sprintout zurückgegeben werden. Der Auftraggeber muss Sprintout die Mög-lichkeit zur Nachbesserung bzw. zur Nachproduktion einräumen. Geht aus der Ware hervor, dass diese für eine bestimmte Veranstaltung an einem bestimmten Tag erstellt wurde, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese vor der Veranstaltung erfolgt. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausge-schlossen. Bei Reklamationen, die eindeutig auf einen Maschinenfehler zurückzuführen sind, erfolgt eine Ersatzlieferung. Bei unsachgemäßer Weiterverwendung und Nutzung der von Sprintout hergestellten Waren übernimmt Sprintout keine Haftung. Eine Reklamation ist in diesem Fall ausgeschlossen.

 

Wünscht der Auftraggeber eine Auftragsbearbeitung ohne Anfertigung eines Vorabexemplars bzw. Pro-bedrucks ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Vorabex-emplar bzw. der Probedruck gemäß Preisliste berechnet, auch wenn der Auftraggeber den Auftrag nach Sichtung des Vorabexemplars bzw. Probedrucks nicht erteilt oder zurücknimmt.

 

Für Fehldrucke in Selbstbedienung, die auf Grund falscher Bedienung des Geräts entstanden sind, hat der Auftraggeber die Kosten für die entstandenen Drucke zu tragen. Bei Farblaserdrucken kann es zu unvorhersehbaren Farbabweichungen kommen. In diesem Falle wird jeder erstellte Druck berechnet. Dies gilt auch beim Druck auf Textilien und anderen Materialien. Bei doppelseitigem Drucken richtet sich der Rechnungsbetrag nach der erstellten Druckanzahl (ein doppelseitiger Druck = zwei Drucke). Die bei doppelseitigen Drucken entstandene Papierersparnis wird dem Auftraggeber nicht vergütet bzw. ver-rechnet. Bei doppelseitigen Drucken kann es zu Verschiebungen von bis zu 3 mm kommen. Dadurch ist die Passgenauigkeit der Vorder- und Rückseite nicht gewährleistet. Dies berechtigt nicht zu Reklamatio-nen. Drucke auf anderes Material als das weiße Standardpapier sind ohne Fertigungsgarantie nur mit Zustimmung Sprintouts gestattet. Bei Schäden an Kundenmaterialien (z.B. Briefbögen, Textilien), die insbesondere beim Bedrucken, Binden, Laminieren, Falzen, Zuschneiden etc. entstehen können, haftet Sprintout nicht. Für Geräteschäden, die durch Kundenmaterialien entstehen, haftet der Auftraggeber.

 

Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die uns zur Bearbeitung überlassenen Originale, welche von Sprintout nicht reproduzierbar sind, gegen jede Art von Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu versichern.

 

Bonus- und Abo-Karten sind Gutscheine mit einer Gültigkeit von 36 Monaten ab Ausstellungsdatum, zahlbar im Voraus. Bei Ablauf der Frist erfolgt keine Rückerstattung des nicht verbrauchten Betrages. Ver-loren gegangene Bonus- bzw. Abo-Karten werden nicht von Sprintout ersetzt.

 

Für den in Auftrag gegebenen Zuschnitt von Drucken oder Material gilt ein Toleranzmaß bis zu 2 mm an jedem Blattrand.

 

Sprintout haftet nicht für die Sicherstellung bzw. Aufbewahrung der vom Auftraggeber zurückgelasse-nen Gegenstände (Fundsachen). Die Fundsachen werden für einen Zeitraum von maximal vier Wochen bei der Sprintout Verwaltung gelagert und bei Nichtabholung an das zentrale Fundbüro Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin, abgegeben, es sei denn, es handelt sich um sogenannte Bagatellfunde (Veräußerungswert unter 10 €), da diese nicht anzeige- bzw. abgabepflichtig sind. Die Bagatellfunde werden nach einer Aufbewahrungszeit von vier Wochen in der jeweiligen Filiale entsorgt.

 

Das Rückgeld ist sofort bei Erhalt zu prüfen und ggf. sofort zu bemängeln. Gleiches gilt für die Richtig-keit der Rechnung. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von Sprintout bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragge-bers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Sprintout zur Rücknahme der Ware berechtigt. Der Auftrag-geber ist in diesem Fall zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

 

10. Rechnungslegung/Zahlung

Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Aufträge werden, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Kasse ausgeführt. Bargeldlose Zahlungen gelten erst nach Ihrer Einlösung und Gutschrift als Zahlung. Gebühren auf Zahlungen ausländischer Banken gehen zu Lasten des Auf-traggebers. Bei Aufträgen unter EUR 20,00, die per Rechnung/Überweisung abgewickelt werden sollen, wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 berechnet.

 

11. Datenschutz und Datensicherheit

Der Schutz personenbezogener Daten ist Sprintout ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung von Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

 

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten findet an Dritte nicht statt, außer
-wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben.
-wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
-die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegen-des schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
-im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und
-soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

 

Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Mit den externen Dienstleistern haben wir erforderlichenfalls Auftragsverar-beitungsverträge gem. Art. 28 DSGVO geschlossen. Diese sind Dienstleister für das Webhosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systemen usw. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

 

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich an den einschlägigen gesetzli-chen Aufbewahrungsfristen (z. B. aus dem Handelsrecht und dem Steuerrecht). Nach Ablauf der jeweili-gen Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder unsererseits ein berechtigtes Interesse an der Weiterspei-cherung besteht, werden die Daten gelöscht, wenn Sie zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich sind oder Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht machen.

 

12. Ihre Rechte

Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, welche Betroffenenrechte das geltende Datenschutzrecht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt:

 

Sie haben:

 

– das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Da-ten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Lö-schung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer auto-matisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.

 

– das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

 

– das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Da-ten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

 

– das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Da-ten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrecht-mäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

 

– das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

 

– das Recht, Ihre gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung in die Zukunft gegenüber uns zu widerrufen.

 

– das Recht, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes unseres Sitzes oder ggf. die Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.

 

– das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu wi-derrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt wer-den kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;

 

Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns auf Grundlage von berechtigten Inte-ressen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Da-ten einzulegen, soweit dies aus Gründe erfolgt, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Soweit sich der Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Da-ten zum Zwecke von Direktwerbung richtet, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht ohne das Erfordernis der Angabe einer besonderen Situation.

 

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs-oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@sprintout.de

 

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts
Sprintout Digitaldruck GmbH
Grunewaldstr. 18, 10823 Berlin
datenschutz@sprintout.de
030 2355380

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
datenschutzbeauftragter@datenschutzexperte.de
www.datenschutzexperte.de

 

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hier-durch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

 

15. Verbraucherstreitbeilegungsstelle

Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Online-Schlichter, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Online-Schlichter hat ihren Sitz in 77694 Kehl, Bahnhofsplatz 3. Die Webseite finden Sie unter www.online-schlichter.de. Wir sind verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.