AGB

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen, z.B. Lieferungen, Leistungen, Angebote, zwischen der Firma Sprintout Digitaldruck GmbH, nachfolgend Sprintout genannt, und dem Auftraggeber. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Fernmündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Änderungen behalten wir uns vor. Soweit im Nachfolgenden von Drucken gesprochen wird, bezieht sich dies auch auf Kopien.

Alle Aufträge werden erst nach schriftlicher Auftragserteilung bearbeitet. Besteller, die im fremden Auftrag handeln, haften neben dem Auftraggeber für die Erfüllung unserer Bedingungen und für die Bezahlung der Auftragsrechnung persönlich.

2. Angebote

sind bezüglich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich.

3. Preise

Grundlage für die Rechnungen von Sprintout ist die in der jeweiligen Betriebsstätte gültige Preisliste oder ein vorliegendes gültiges Angebot. Die Preise verstehen sich wie angegeben in EUR ohne Transport- und Verpackungskosten. Bei allen Preisen handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen, Fehler und irrtümliche Angaben in Preislisten, Prospekten und dergleichen berechtigen nicht zu Abzügen irgendwelcher Art. Grundsätzlich behält sich Sprintout vor, eine Vorauszahlung zu verlangen.

4. Urheberrecht

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechts ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall allein der Auftraggeber. Er hat Sprintout von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Bei einer Auftragserteilung für die CD/DVD Produktion hat der Auftraggeber zusätzlich eine Freistellungserklärung bzgl. etwaiger GEMA Lizenzierung zu unterzeichnen. Sprintout behält sich jederzeit die Ablehnung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor, insbesondere bei Aufträgen mit nationalsozialistischen, illegalen und/oder moralisch bedenklichen Inhalten. Das originalgetreue Kopieren von Geldscheinen, Wertpapieren, Ausweisen u.s.w. ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt.

Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch Sprintout, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass Sprintout gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt Sprintout vorbehalten.

5. Verarbeitung elektronischer Daten

Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie Sprintout sie vom Auftraggeber für die Ausgabe aufbereitet erhält. Für den Druck von Daten müssen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Prüfungspflicht dieser Daten obliegt Sprintout nicht. Sprintout übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vorgegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig angeliefert werden. Der Auftraggeber erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sprintout überlassenen Daten frei von sich selbst extrahierenden Archiven (Treiber, Programme, etc.) zu halten. Anderenfalls haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Kosten, z.B. der Deinstallation. Für Schäden, die durch von Sprintout ausgeführte Installationen von Software/Treiber an kundeneigener Hard- und Software sowie Daten entstehen, haftet Sprintout nicht. Gleiches gilt für Schäden durch Herunterladen von Daten der Homepage des Auftraggebers. Herstellungs-, Bearbeitungs- und Aufnahmekosten sowie Honorar- und Gagenforderungen bleiben von der Haftung ausgeschlossen.

6. Lieferung

Lieferkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin, der als solcher deutlich erkennbar ist, vereinbart wurde. Der vereinbarte Termin für die voraussichtliche Fertigstellung bei Abgabe des Auftrags ist kein Fixtermin. Für evtl. eintretende Terminverzögerungen haftet Sprintout nicht. Die Gefahr geht mit Absendung der Lieferung bzw. Teillieferung automatisch auf den Auftraggeber über. Sprintout haftet nicht bei Verlust, verspätetem Eintreffen oder Beschädigung. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

7. Annahme/Abholung der Ware

Für die von Sprintout hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.
Für die Dauer eines Annahmeverzugs des Auftraggebers ist Sprintout berechtigt, die Waren auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Sprintout kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Sprintout zu erstatten. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann Sprintout unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandenen Auf-wendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch Sprintouts auf Erfüllung bleibt unberührt.

Originale des Auftraggebers sowie die hergestellten Waren werden bei, trotz schriftlicher Aufforderung, unterbliebener Abholung, innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserledigung datenschutzkonform entsorgt.

8. Haftung und Gewährleistung

Alle an Sprintout übergebenen Originale, Vorlagen und Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung vorkommen, haftet Sprintout nur in Höhe des Materialwertes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Herstellungs- und Aufnahmekosten, Honorar- und Gagenforderungen sind von der Haftung ausgeschlossen, es sei denn, Sprintout kann Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden. Weiterhin gilt die Vereinbarung, dass Daten an Sprintout ausschließlich in Kopie übergeben werden. Bei Datenverlust oder -beschädigung erstattet Sprintout maximal die Kosten für einen neuen Datenträger.

Reklamationen hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit der von Sprintout gelieferten Waren sind unverzüglich bzw. möglichst sofort nach Erhalt der Ware vorzubringen. Andere Mängel sind Sprintout nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche mitzuteilen. Wurde der Gegenstand der Reklamation nachweislich von Sprintout verursacht, muss die zu reklamierende Ware komplett an Sprintout zurückgegeben werden. Der Auftraggeber muss Sprintout die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. zur Nachproduktion einräumen. Geht aus der Ware hervor, dass diese für eine bestimmte Veranstaltung an einem bestimmten Tag erstellt wurde, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese vor der Veranstaltung erfolgt. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Bei Reklamationen, die eindeutig auf einen Maschinenfehler zurückzuführen sind, erfolgt eine Ersatzlieferung. Bei unsachgemäßer Weiterverwendung und Nutzung der von Sprintout hergestellten Waren übernimmt Sprintout keine Haftung. Eine Reklamation ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Wünscht der Auftraggeber eine Auftragsbearbeitung ohne Anfertigung eines Vorabexemplars bzw. Probedrucks ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Vorabexemplar bzw. der Probedruck gemäß Preisliste berechnet, auch wenn der Auftraggeber den Auftrag nach Sichtung des Vorabexemplars bzw. Probedrucks nicht erteilt oder zurücknimmt.

Für Fehldrucke in Selbstbedienung, die auf Grund falscher Bedienung des Geräts entstanden sind, hat der Auftraggeber die Kosten für die entstandenen Drucke zu tragen. Bei Farblaserdrucken kann es zu unvorhersehbaren Farbabweichungen kommen. In diesem Falle wird jeder erstellte Druck berechnet. Dies gilt auch beim Druck auf Textilien und anderen Materialien. Bei doppelseitigem Drucken richtet sich der Rechnungsbetrag nach der erstellten Druckanzahl (ein doppelseitiger Druck = zwei Drucke). Die bei doppelseitigen Drucken entstandene Papierersparnis wird dem Auftraggeber nicht vergütet bzw. verrechnet. Bei doppelseitigen Drucken kann es zu Verschiebungen von bis zu 3 mm kommen. Dadurch ist die Passgenauigkeit der Vorder- und Rückseite nicht gewährleistet. Dies berechtigt nicht zu Reklamationen. Drucke auf anderes Material als das weiße Standardpapier sind ohne Fertigungsgarantie nur mit Zustimmung Sprintouts gestattet. Bei Schäden an Kundenmaterialien (z.B. Briefbögen, Textilien), die insbesondere beim Bedrucken, Binden, Laminieren, Falzen, Zuschneiden etc. entstehen können, haftet Sprintout nicht. Für Geräteschäden, die durch Kundenmaterialien entstehen, haftet der Auftraggeber.

Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die uns zur Bearbeitung überlassenen Originale, welche von Sprintout nicht reproduzierbar sind, gegen jede Art von Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu versichern.

Bonus- und Abo-Karten sind Gutscheine mit einer Gültigkeit von 36 Monaten ab Ausstellungsdatum, zahlbar im Voraus. Bei Ablauf der Frist erfolgt keine Rückerstattung des nicht verbrauchten Betrages. Ver-loren gegangene Bonus- bzw. Abo-Karten werden nicht von Sprintout ersetzt.

Für den in Auftrag gegebenen Zuschnitt von Drucken oder Material gilt ein Toleranzmaß bis zu 2 mm an jedem Blattrand.

Sprintout haftet nicht für die Sicherstellung bzw. Aufbewahrung der vom Auftraggeber zurückgelassenen Gegenstände (Fundsachen). Die Fundsachen werden für einen Zeitraum von maximal vier Wochen bei der Sprintout Verwaltung gelagert und bei Nichtabholung an das zentrale Fundbüro Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin, abgegeben, es sei denn, es handelt sich um sogenannte Bagatellfunde (Veräußerungswert unter 10 €), da diese nicht anzeige- bzw. abgabepflichtig sind. Die Bagatellfunde werden nach einer Aufbewahrungszeit von vier Wochen in der jeweiligen Filiale entsorgt.

Das Rückgeld ist sofort bei Erhalt zu prüfen und ggf. sofort zu bemängeln. Gleiches gilt für die Richtigkeit der Rechnung. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von Sprintout bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Sprintout zur Rücknahme der Ware berechtigt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

10. Rechnungslegung/Zahlung

Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Aufträge werden, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Kasse ausgeführt. Bargeldlose Zahlungen gelten erst nach Ihrer Einlösung und Gutschrift als Zahlung. Gebühren auf Zahlungen ausländischer Banken gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Aufträgen unter EUR 20,00, die per Rechnung/Überweisung abgewickelt werden sollen, wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 berechnet.

11. Datenschutz und Datensicherheit

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

12. Ihre Rechte

Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, welche Betroffenenrechte das geltende Datenschutzrecht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt:

Sie haben:

– das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.

– das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

– das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

– das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrecht-mäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

– das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

– das Recht, Ihre gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung in die Zukunft gegenüber uns zu widerrufen.

– das Recht, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes unseres Sitzes oder ggf. die Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.

– das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt wer-den kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dies aus Gründe erfolgt, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Soweit sich der Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke von Direktwerbung richtet, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht ohne das Erfordernis der Angabe einer besonderen Situation.

 

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@sprintout.de

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts
Sprintout Digitaldruck GmbH
Grunewaldstr. 18, 10823 Berlin
datenschutz@sprintout.de
030 2355380

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
datenschutzbeauftragter@datenschutzexperte.de
www.datenschutzexperte.de

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahekommt.

15. Verbraucherstreitbeilegungsstelle

Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Online-Schlichter, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Online-Schlichter hat ihren Sitz in 77694 Kehl, Bahnhofsplatz 3. Die Webseite finden Sie unter www.online-schlichter.de. Wir sind verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.